Cloud Act

Hebelt der CLOUD Act der USA die DSGVO aus?

Adieu, DSGVO? - Was Microsoft, der Supreme Court und der CLOUD Act mit unserem Datenschutz zu tun haben

Die USA beschließen den sogenannten Cloud Act - erübrigt sich damit der Datenschutz in Europa? Wir haben die wichtigsten Eckdaten zusammengefasst.

 

Was geschah bisher?

Hintergrund der ganzen Debatte ist die Auseinandersetzung zwischen Microsoft und den USA. Der Konflikt schwelt bereits seit 2013. Konkret ging es um einen User, gegen den die amerikanische Drogenfahndung in einem Drogendelikt ermittelte. In diesem Rahmen forderten die Behörden von Microsoft Zugriff auf E-Mails, die dieser User mit Outlook verschickt hatte. Tatsächlich entschied ein Gericht in erster Instanz, dass Microsoft die Daten herausgeben müsse.

 

Allerdings legte der Konzern Berufung ein. Die Begründung: Die Daten lagen auf einem Server in Irland, also außerhalb der USA. Ein in den USA ausgestellter Durchsuchungsbefehl sei laut Microsofts Ansicht hier nicht gültig. Das solle bitte mit den irischen Gerichten geregelt werden. Die Sache schaukelte sich hoch: Mittlerweile wird der Fall vor dem Supreme Court verhandelt, dem höchsten Gericht Amerikas.

 

Hätte dieser für die USA entschieden und Microsoft gezwungen, die Daten freizugeben, so wäre damit ein Präzedenzfall von ungeahnter Reichweite geschaffen worden.

 

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